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Gesetze / Energiewirtschaftsgesetz

EnWG

§ 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber

Stand: 24.12.2025

Bund4 Fassungen65 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/10#abs-1 (1) Vertikal integrierte Unternehmen können einen Unabhängigen Transportnetzbetreiber nach Maßgabe dieser Bestimmung sowie der §§ 10a bis 10e benennen:

1.
für ein Transportnetz, wenn es am 3. September 2009 im Eigentum des vertikal integrierten Unternehmens stand, oder
2.
für ein Fernleitungsnetz, das Deutschland mit einem Drittstaat verbindet, in Bezug auf den Abschnitt von der Grenze des deutschen Hoheitsgebietes bis zum ersten Kopplungspunkt mit dem deutschen Netz, wenn das Fernleitungsnetz am 23. Mai 2019 im Eigentum des vertikal integrierten Unternehmens stand.

Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat neben den Aufgaben nach Teil 3 Abschnitt 1 bis 3 mindestens für folgende Bereiche verantwortlich zu sein:

1.
die Vertretung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers gegenüber Dritten und der Regulierungsbehörde,
2.
die Vertretung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers innerhalb des Europäischen Verbunds der Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber,
3.
die Erhebung aller transportnetzbezogenen Entgelte, einschließlich der Netzentgelte, sowie gegebenenfalls anfallender Entgelte für Hilfsdienste, insbesondere für Gasaufbereitung und die Beschaffung oder Bereitstellung von Ausgleichs- oder Verlustenergie,
4.
die Einrichtung und den Unterhalt solcher Einrichtungen, die üblicherweise für mehrere Teile des vertikal integrierten Unternehmens tätig wären, insbesondere eine eigene Rechtsabteilung und eigene Buchhaltung sowie die Betreuung der beim Unabhängigen Transportnetzbetreiber vorhandenen Informationstechnologie-Infrastruktur,
5.
die Gründung von geeigneten Gemeinschaftsunternehmen, auch mit anderen Transportnetzbetreibern, mit Energiebörsen und anderen relevanten Akteuren, mit dem Ziel die Entwicklung von regionalen Strom- oder Gasmärkten zu fördern, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten oder den Prozess der Liberalisierung der Energiemärkte zu erleichtern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/10#abs-2 (2) Vertikal integrierte Unternehmen haben die Unabhängigkeit ihrer im Sinne von § 3 Nummer 109 verbundenen Unabhängigen Transportnetzbetreiber hinsichtlich der Organisation, der Entscheidungsgewalt und der Ausübung des Transportnetzgeschäfts nach Maßgabe der §§ 10a bis 10e zu gewährleisten. Vertikal integrierte Unternehmen haben den Unabhängigen Transportnetzbetreiber in einer der in den Anhängen I und II zu der Richtlinie (EU) 2017/1132 in der Fassung vom 14. Juni 2017 zulässigen Rechtsform zu organisieren.

Wird zitiert von 65 Entscheidungen zu § 10 EnWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 23.06.2004 – VI-Kart 35/03 (V)
  2. OLG Düsseldorf, 06.04.2011 – VI-3 Kart 133/10 (V)
  3. BGH, 27.04.2005 – VIII ZR 140/04Stromversorgung durch Gebietsversorger: Fehlen der Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsschlusses bei Stromlieferungsvertrag mit einem Dritten; Aufwendungsersatz nach GoA Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 17
  4. BGH, 26.01.2005 – VIII ZR 66/04Energielieferungsvertrag: Kein konkludenter Vertragsschluss durch Stromentnahme bei bestehendem Liefervertrag mit einem Dritten; Vergütungsanspruch des Netzbetreibers aus Geschäftsführung ohne Auftrag Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 36
  5. BGH, 10.03.2004 – VIII ZR 213/02Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz: Voraussetzungen des Belastungsausgleichs nach § 5 KWKG und Berechtigung für den Vergütungsanspruch nach § 4 KWKG Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 15
  6. OLG Düsseldorf, 25.08.2014 – VI-3 Kart 57/13 (V)

Zuletzt entschieden

  1. FG Köln, 21.05.2025 – 5 K 1007/21
  2. BVerwG, 26.10.2021 – 8 C 2/21Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG
  3. OLG Düsseldorf, 30.06.2021 – 3 Kart 15/20Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 EnWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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